AGBs

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Betriebssitz Reiseparker
Inh. Hasan Korkmaz
Werner-von-Siemens Straße 44
65439 Flörsheim
Tel.: 069 / 300 39 459
Mob.: 01525 / 4037312
www.reiseparker.de
info@reiseparker.de

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines
Alle von der Fa. Reiseparker (im folgenden Reiseparker)
angebotenen Leistungen unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses gültige Fassung. Mit der Buchung, jedoch spätestens beim
Einfahren auf das Betriebsgelände der Reiseparker erklärt der Kunde sein
Einverständnis zu den AGB und den vorliegenden Einstellbedingungen, welche er im
Internet oder auf dem Aushang im Büro einsehen kann.Alle Angebote der Firma
Reiseparker, sind freibleibend unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet sind. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Kunden ist ausgeschlossen.

Der Vertrag kommt zustande durch das Angebot des Kunden und
Bestätigung/Annahme des Angebots durch Reiseparker; dies kann geschehen
durch:
• persönliche oder telefonische Anfrage
• Buchungsanfrage per E- Mail
• Buchungsanfrage unter der Homepage www.Reiseparker. de
• durch Ausfüllen und Absenden des entsprechenden Buchungsformulars oder Buchungsanfrage
• per Fax, ein Buchungsformular ist auf der Homepage erhältlich
• Das Absenden der Buchung an die Firma Reiseparker stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar.

Der Vertrag kommt erst durch eine entsprechende, schriftliche Bestätigung durch die
Firma Reiseparker zustande,die in der Regel binnen 24 Stunden nach
Reservierungsanfrage erfolgt.Der Kunde ist verpflichtet, die
Reservierungsbestätigung unverzüglich auf Mängelfreiheit zu überprüfen und
gegebenenfalls unrichtige Angabenunverzüglich mitzuteilen.Hat ein Dritter die
Buchung getätigt, haftet er neben dem eigentlicheKunden als Gesamtschuldner für
alle vertraglichenVerpflichtungen des Kunden. Die Ansprüche aus dem
Vertragsverhältnis stehen ausschließlich dem Kunden zu und sind nur mit
Zustimmung der Firma Reiseparker auf einem Dritten übertragbar.
§ 2 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die PKW-Verwahrung, die
Beförderung des Kunden vom Betriebsgelände in Frankfurt Höchst zum Flughafen
Frankfurt, seinen Rücktransport von dort zum Betriebsgelände sowie alle sonstigen
Leistungen, die im Auftrag des Kunden für den Kunden erbracht werden. Sonstige
abweichende Bestimmungen soweit sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Kunden, oder einer in seinem Namen handelnden dritten Person, enthalten sind,

finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden ausdrücklich von Reiseparker schriftlich anerkannt.

§ 3 Vertragsgegenstand
Leistungen, Verhalten auf dem Gelände Reiseparker ist verpflichtet, die von
dem Kunden gebuchten Leistungen im Rahmen dieser AGB bereitzuhalten und die
vereinbarten Leistungen zu erbringen.
Der Vertragsgegenstand beinhaltet die Vermietung eines Stellplatzes
fürKraftfahrzeuge zu den hier genannten Bedingungen und eventuellen
sonstigen,schriftlich vereinbarten Zusatzleistungen.Weder Bewachung noch
Verwahrung sind Gegenstand dieses Vertrages.
Reiseparker übernimmt keine Obhut oder besonderen Fürsorgepflichten für
die vom Mieter eingebrachten Gegenstände.
Mit der bestätigten Reservierung erwirbt der Kunde das Recht, seinen Pkw im
gebuchten Zeitraum auf einem Stellplatzes auf dem Betriebsgelände(Parkhaus) der
Reiseparker abzustellen und mit einem Shuttle-Service zum Flughafen
Frankfurt gefahren und bei Wiederankunft abgeholt zu werden.
Nach erfolgter Einstellung des Fahrzeuges ist der Mieter verpflichtet, das
Fahrzeugordnungsgemäß zu verschließen und verkehrsüblich zu sichern.
Für bestehende Forderungen aus dem Mietvertrag hat Reiseparker ein
gesetzliches Pfandrecht am eingestellten Fahrzeug einschließlich des entsprechenden
Zubehörs. Reiseparker ist ebenfalls berechtigt, die eingestellten Fahrzeuge
auf Kosten und Gefahr des entsprechenden Mieters vom
Betriebsgelände entfernen zu lassen, wenn zum Beispiel:
• der Mietvertrag beendet und der Mieter nicht erreichbar ist
• ein eingestelltes Fahrzeug durch Mängel eine allgemeine Gefahr darstellt
(z. B. undichter Tank u.ä.);
• ein eingestelltes Fahrzeug polizeilich nicht zugelassen ist oder während

der Vertragsdauer durch die Behörden aus dem Verkehr gezogen wurde
• das Fahrzeug unberechtigt abgestellt wurde.
Auf dem Betriebsgelände gelten die Bestimmungen der StVO, soweit nicht
nachstehend Sonderregelungen bestimmt werden. Auf dem Parkgelände(Parkhäuser)
darf nur im Schritttempo gefahren werden.
Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellplätze in der Weise abgestellt
werden, dass jederzeit das ungehinderte Ein- und Ausparken auf den benachbarten
Einstellplätzen möglich ist. Reiseparker ist berechtigt, außerhalb dieser
Flächen und insbesondere auf den Verkehrsflächen geparkte Kraftfahrzeuge
kostenpflichtig entfernen zu lassen.
Den Anweisungen des Personals zur Einstellung der Pkw oder bei der Abholung
und der Ausfahrt ist Folge zu leisten.Der Mieter haftet für ein eingestelltes Fahrzeug
bei Öl- oder sonstigenFlüssigkeitsverlusten und allen dadurch verursachten
Verunreinigungen.Jeder Kunde und die von ihm beauftragten Personen haben sich so
zuverhalten, dass Gefährdungen und Schädigungen Dritter ausgeschlossen sind.Im
Falle der Beschädigung des Betriebsgeländes oder seiner Einrichtungenwerden die
entstandenen Kosten dem Kunden nach Beseitigung in Rechnunggestellt.Dem
Kunden ist es untersagt, auf dem Betriebsgelände Reparaturen
vorzunehmen(Ausnahme: durch autorisierte Pannennotdienste), Fahrzeuge zu
waschen oder zu reinigen, Kühlwasser, Kraftstoffe oder Öle abzulassen bzw. im
Fahrzeug befindlichen Müll auf dem Betriebsgelände zu entsorgen.
Verunreinigungen,die der Kunde zu vertreten hat, sind unverzüglich und
ordnungsgemäß durch diesen zu beseitigen. Andernfalls ist Reiseparker
berechtigt, diese Verunreinigungen auf Kosten des Kunden zu beseitigen.Im Falle der
Verunreinigung des Bodens oder des Grundwassers muss die Beseitigung durch ein
autorisiertes Fachunternehmen auf Kosten des Kundenerfolgen. In diesen Fällen hat
der Kunde kein Recht zur Selbstvornahme. DerAufenthalt auf dem Betriebsgelände
zu anderen Zwecken als der Fahrzeugeinstellung und -abholung, des Be- und
Entladens ist nicht gestattet, ausgenommen während eventueller Wartezeiten auf den

Transport zum Flughafen Frankfurt. Auch hierbei ist den Anweisungen von Reiseparker ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen Folge zu leisten.

Für die Anreise mit übergroßen Fahrzeugen (Fahrzeughöhe > 1,90 m) bzw.
überbreiten Fahrzeugen (Fahrzeugbreite > 2 m) ist verboten.
§ 4 Entgelt & Bezahlung
Für die Preisberechnung gelten die aktuellen Preislisten zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses, die im Internet oder im Büro eingesehen werden können.
Zeitangaben für Parkleistungen werden nach angefangenen Kalendertagen ab dem
Zeitpunkt der Einfahrt in den Parkbereich berechnet, wobei der Anreise- und der
Abfahrtstag vom Betriebsgelände als ein einziger Tag berechnet werden. Bei
Überschneidung von Haupt- und Neben-Saison-Tarifen wird in der Regel eine
gleichmäßige Verteilung nach Tagen berechnet.
Aiport-Car Parking ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung eine andere
Aufschlüsselung oder Berechnung zu benutzen. Die Reservierungsbestätigung
beinhaltet das endgültige Entgelt für die zugesagte Leistung, es sei denn,der Kunde
überzieht die Buchungszeit oder wünscht zusätzliche kostenpflichtige Leistungen, die
zum Zeitpunkt der Bestätigung nicht bekannt waren. Das Entgelt für den gebuchten
Stellplatz und sonstige Leistungen wird spätestens bei Ankunft auf dem Parkplatz im

voraus in bar oder unbar per EC- oder Kreditkarte bezahlt. Bei elektronischer
Zahlungsweise erteilt der Kunde im Falle einer nicht abbuchbahren Forderung seiner
Bank die ausdrückliche Erlaubnis, Reiseparker oder einer von ihr
beauftragten Person die Anschrift des Kunden und eventuelle weitere Informationen,
die dem Ausgleich der Forderung dienlich sind, mitzuteilen. Mit der elektronischen
Zahlungsweise
erkennt der Kunde die sich aus der Teilnahme am Abbuchungsverfahren geltenden
Rechte und Pflichten mit seiner PIN, auch ohne seine Unterschrift, ausdrücklich an.

Die Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer mit ein. Reiseparker kann die Herausgabe des eingestellten Fahrzeuges bis zur vollständigen

Bezahlung des Rechungspreises verweigern.
§ 5 Rücktritt und Schadenersatz
Reiseparker räumt dem Kunden ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein. Eine
Stornierung ist kostenfrei, wenn sie spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten
Parkzeitbeginn erfolgt. Bei einer späteren Stornierung fallen folgende Pauschalen an:-
50 % des Rechnungsbetrages ab dem 13. bis zum 7.Tag vor dem Parkzeitbeginn- 75%
des Rechnungsbetrages ab dem 6. bis zum 1. Tag vor dem Parkzeitbeginn – Bei einer
späteren Stornierung fällt eine Pauschale in Höhe von 100 % des Rechnungsbetrages
an.
Ein beiderseitiger Rücktritt aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Dieser
liegt vor bei höherer Gewalt, erheblicher Vermögensverschlechterungen seit
Vertragsschluss bzw. die Eröffnung oder Beantragung eines Insolvenzverfahrens über
das Vermögen einer der Vertragsparteien, sowie bei berechtigter Besorgnis seitens
Reiseparker , die Inanspruchnahme der gebuchten Leistungen durch den
Kunden werde die Betriebssicherheit oder das Ansehen des Unternehmens gefährden.
Die dieses Kündigungsrecht ausübende Partei hat vor Ausübung des
Kündigungsrechtes aus wichtigem Grund die andere Partei hierüber unverzüglich
schriftlich in Kenntnis zu setzen. Ein Anspruch auf Schadenersatz ist in diesen Fällen
ausgeschlossen.
§ 6 Haftung / Haftungsausschluss
Reiseparker haftet für alle durch sie, ihre Angestellten oder
Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachten Schäden auf Grund der gesetzlichen
Haftungsbestimmungen (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit). Jegliche weitere Haftung ist
ausgeschlossen. Der Kunde stellt Reiseparker insoweit von sämtlichen
Ansprüchen Dritter frei. Bei leichter Fahrlässigkeit tritt eine Schadenshaftung nur
dann ein, wenn diese auf Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer
Kardinalpflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise zurückzuführen ist.
In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden
begrenzt.
Ebenso stellt der Kunde Reiseparker frei bei Schäden höherer Gewalt sowie
bei Schäden durch innere und äußere Unruhen, Kriegsereignisse und elementare
Naturkräfte. Ein Ersatzanspruch des Kunden auf Minderung oder Schadenersatz
entfällt dann, wenn dieser den Schaden zwecks Schadensfeststellung nicht
unverzüglich und noch vor Verlassen des Betriebsgeländes dem Aufsichtspersonal
gemeldet hat.Reiseparker haftet nicht für Beschädigung und Zerstörung von
Kraftfahrzeugen einschließlich deren Inhalte und Ladungen, die durch Handlungen

Dritter, z. B. durch andere Mieter oder sonstigen Personen, verursacht worden sind.
Dies gilt auch für Entwendungen und Abhandenkommen von Kraftfahrzeugen,
Fahrzeugteilen, Fahrzeuginhalt und ladung (z. B. Autoradio, Autotelefon, persönliche
Wertgegenstände, Computer, Fotoausrüstung, Sportausrüstung und ähnliches).
Beschädigungen sind dem Personal unverzüglich mitzuteilen. Reiseparker
ist mit größter Sorgfalt bemüht, den Kunden rechtzeitig zu einer mitgeteilten
Abflugszeit zum Flughafen Frankfurt zu befördern. Die Rechtzeitigkeit der Ankunft
ist nicht Vertragsgegenstand. Schadenersatzansprüche, insbesondere solche aus nicht
erreichten Abflügen und sonstigen verpassten Terminen, sind ausgeschlossen.
Ersatzansprüche sind bei einer Nichtinanspruchnahme der gebuchten Leistungen auf
Grund von verspäteter Anfahrt des Kunden ebenfalls ausgeschlossen. Mit dem
Befahren des Reiseparker -Betriebsgeländes versichert der Kunde, dass der
Fahrer im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist und das Fahrzeug den gesetzlich
vorgeschriebenen Versicherungsschutz bis zum Verlassen des Betriebsgeländes
besitzt. Auf Verlangen sind den Mitarbeitern von Reiseparker und
Erfüllungsgehilfen Fahrerlaubnis und Fahrzeugschein vorzulegen. In besonderen
Fällen kann auch der Nachweis ausreichenden Versicherungsschutzes verlangt

werden. Können die vorgezeichneten Dokumente nicht vorgelegt werden, ist Reiseparker !!! berechtigt, die Vertragserfüllung abzulehnen. In diesen Fällen hat der

Kunde keinen Anspruch auf Schadenersatz. Der Kunde hat sein Fahrzeug innerhalb
der vorgesehenen Markierung (Park Ebene)zu parken und zwar in der Weise, dass
jederzeit das ungehinderte Ein- und Ausparken auf den benachbarten Einstellplätzen
möglich ist. Soweit dem Kunden ein bestimmter Einstellplatz zugewiesen ist, ist der
Kunde verpflichtet, sein Fahrzeug ausschließlich auf dem vorgegebenen Einstellplatz
zu parken. Verstößt der Kunde gegen diese Bestimmung, so ist Reiseparker
berechtigt, das falsch geparkte Fahrzeug durch geeignete Maßnahmen auf Kosten des
Kunden zum zugewiesenen Einstellplatz zu verbringen bzw. notfalls kostenpflichtig
abschleppen zu lassen, insbesondere bei behinderndem Abstellen des Fahrzeuges. Das
Betriebsgelände und die Betriebseinrichtungen sind pfleglich und sachgemäß zu
behandeln. Im Falle der Beschädigung werden die entstandenen Kosten dem Kunden
nach Beseitigungin Rechnung gestellt. Dem Kunden ist es untersagt, auf dem
Betriebsgelände Reparaturen vorzunehmen (ausgenommen durch autorisierte
Pannennotdienste), Fahrzeuge zu waschen oder zu reinigen, Kühlwasser, Kraftstoffe
oder Öle abzulassen bzw. im Fahrzeug befindlichen Müll auf dem Betriebsgelände zu
entsorgen. Verunreinigungen, die der Kunde zu vertreten hat, sind unverzüglich und
ordnungsgemäß durch diesen zu beseitigen. Anderenfalls ist Reiseparker
berechtigt, diese Verunreinigungen auf Kosten des Kunden beseitigen zu lassen. Im
Falle der Verunreinigung des Bodens oder des Grundwassers muss die Beseitigung
durch ein autorisiertes Fachunternehmen auf Kosten des Kunden erfolgen.
Unabhängig vom Verschulden haftet der Kunde für alle Schäden, die infolge
technischer Defekte durch das von ihm oder von ihm beauftragten Dritten auf das
Betriebsgelände von Reiseparker eingebrachten Fahrzeug verursacht werden
(z. B. Kraftstoff, Ölverlust, Explosion, Kühlwasserverlust). Dies gilt auch dann, wenn
derartige Defekte nicht in dem Zustandsbericht über das Fahrzeug aufgenommen
worden sind oder bislang unbekannt waren.Der Kunde tritt eigene Ansprüche gegen

Dritte oder Versicherungen aus einem Schadensfall im voraus an Reiseparker ab, soweit Reiseparker aus einem solchen Schadensereignis

ihrerseits in Anspruch genommen wird.

§ 7 Datenschutz
Die zur Verfügung gestellten Daten werden von Reiseparker gemäß
Bundesdatenschutzgesetz geschützt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass
seine Daten von Reiseparker im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch
verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte
weitergegeben.
§ 8 Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche
Zusagen oder einseitige Änderungen oder Ergänzungen von einer der
Vertragsparteien sind unwirksam. Falls sich eine oder mehrere Bestimmungen dieses
Vertrages dem geltenden Recht zu Folge als ungültig herausstellen sollten, wird die
ungültige Bestimmung durch eine gültige, gesetzeskonforme Bestimmung derart
ersetzt, die der Absicht der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Die
übrigen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt. Dieser Vertrag unterliegt
deutschem Recht. Gerichtsstand ist Frankfurt.

Fa. Reiseparker
65929 Frankfurt Höchst
Stand: 25.10.2010
Mit dem Datum der Ausfertigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
verlieren alle zuvor verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für
Reiseparker ihre Gültigkeit.